Rechtsanwältin für Mensch und Tier


                 
                                      

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Erhöhter Hundesteuersatz für sogenannte Kampfhunde vom Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein beanstandet!!

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied in zwei Urteilen für die Hundehalter.

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In beiden Verfahren klagten Hundehalter gegen die sogenannte „Kampfhundesteuer“. Die Gemeinde hatte sich an den „Listen“ anderer Bundesländer orientiert und für bestimmte Hunde (hier: für eine Bordeauxdogge und einen Bullmastiff) eine erhöhte Steuer angesetzt. Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn eine Gemeinde sich auf Regelungen anderer Normgeber und deren Erkenntnisse stützt. Allerdings müssen in diesem Fall konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährlichkeit vorliegen, um den erhöhten Steuersatz zu rechtfertigen. „So ergäben sich etwa aus den Äußerungen der im Gesetzgebungsverfahren angehörten Sachverständigen in Nordrhein-Westfalen zur Einstufung des "Bullmastiff" als potentiell gefährlicher Hund keine hinreichend tragfähigen tatsächlichen Erkenntnisse, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigten.“ (Pressemittteilung Juris.de) Alleine äußere Merkmale reichen nicht aus eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.

Update: Die FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und die Piratenpartei Schleswig-Holstein haben Eingaben in den Landtag eingebracht zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Die Änderung soll beinhalten, dass eine erhöhte Hundesteuer nicht mehr von der Rasse eines Hundes abhängig gemacht werden darf. Die Abstimmung und die Vorabprüfung verliefen positiv. Demnach darf man durchaus auf eine Gesetzesänderung in Schleswig Holstein hoffen. Hier der Vorschlag der Piraten: http://www.landtag.ltsh.de/.../3900/drucksache-18-3945.pdf

 

 

Schwerer Schlag für den Tierschutz

OVG Münster: Töten männlicher Eintagsküken ist kein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz

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Urteil vom 20.05.2016, 20 A 488/15; 20 A 530/15

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Töten von männlichen Eintagsküken, nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Es läge, so das OVG, ein vernünftiger Grund vor. Das menschliche Nutzungsinteresse würde die ethischen Gesichtspunkte des Tierschutzes überwiegen. Die Aufzucht der männlichen Küken wäre mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden. Für Hähne gäbe es keinen bzw. keinen großen Absatzmarkt. Die Tötung der männlichen Küken sei somit ein Teil des Verfahrens zur Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch und Eiern.

NRW-Umweltminister Remmel äußerte sich zu diesem Urteil und nannte es eine „herbe Niederlage für den Tierschutz“. Er kritisierte weiter:“Auch 14 Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ist es weiterhin möglich, tierschutzwidrige Praktiken wie das Schreddern und Ersticken von jährlich 48 Millionen Küken durchzuführen“

 

 

 

 

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AG Berlin-Tiergarten Urteil vom 12.05.2016

Erlaubte Meinungsäußerung: „Circus Krone quält Tiere“

Das AG Berlin-Tiergarten entschied, dass die Äußerung „Circus Krone quält Tiere“ eine erlaubte Meinungsäußerung ist.

 

 

BGH Entscheidung zum Tierrecht

Urteil vom 10.05.2016 (VI ZR 247/15)

Grober Behandlungsfehler eines Tierarztes – Beweislastumkehr

Sachverhalt:

Die Klägerin brachte ihr Pferd zu dem beklagten Tierarzt. Das Pferd hatte eine Verletzung am rechten hinteren Bein. Der Beklagte schloss die Wunde. Weitere Untersuchung nahm er nicht vor.

Einen Tag später stellte man eine Fraktur des verletzen Beines fest. Eine Operation der Fraktur schlug fehl und das Pferd musste getötet werden.

Urteil:

Der BGH verurteilte den Beklagten zu Schadensersatz. Der Beklagte hätte weitere Untersuchungen vornehmen müssen, um sicherzugehen, dass keine Fissur (Haarriss im Knochen) besteht. Ob eine Fissur ursächlich war für den späteren kompletten Bruch (entstanden beim Aufstehen des Pferdes) und ob der Behandlungsfehler ursächlich war, konnte nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Das, so der BGH, war auch nicht nötig, da auch hier die Grundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr, die auch in der Humanmedizin gelten, angewandt werden können.

Fazit: Auch im Bereich der Tiermedizin werden die Grundsätze der Beweislastumkehr, die in der Humanmedizin gelten, angewandt.

 

 

Charlottes Halter wegen Tierquälerei verurteilt

Sachverhalt:

In Osnabrück wurde ein Hund (Charlotte) an einem Baum gebunden vorgefunden. Charlotte trug einen Würger. Sie war so kurz angebunden, dass sie weder trinken konnte, noch sich hinlegen konnte, ohne sich selbst zu strangulieren. Zum Glück wurde die Hündin rechtzeitig entdeckt.

Die Presse veröffentlichte ein Bild des Hundes. Die Staatsanwaltschaft und der örtliche Tierschutzverein ermittelten. Dadurch konnten die Halter ausfindig gemacht werden. Diese gaben an, dass sie mit der Haltung des Hundes überfordert wären und hätten ihren Hund daher ausgesetzt.

Urteil:

Das AG Osnabrück verurteilte die beiden Halter zu einer Geldstrafe.

Charlotte geht es zumindest körperlich gut. Hoffentlich kann sie dieses traumatische Erlebnis auch psychisch überwinden.

 

 

 

 

Ein erschreckender und trauriger Fall - Von Vorurteilen und Vorverurteilung und einem Hund der leiden musste

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.12.2015

Das Verbot sexuelle Handlungen an Tieren vorzunehmen (und der dazugehörige Ordnungswidrigkeitentatbestand - § 3 s.1 Nr.13, 18 I Nr.1 TierschutzG) verstößt nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz oder gegen das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung von Personen, die sich sexuell zu Tieren hingezogen fühlen.

Zum Sachverhalt:

Die Beschwerdeführer, die sich zu Tieren sexuell hingezogen fühlen, legten Verfassungsbeschwerde gegen den § 3 S.1 Nr.13 TierschutzG ein, wonach es verboten ist, „ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen“. Verstöße hiergegen können nach § 18 I Nr. 1 IV Tierschutzgesetz mit einer Geldstrafe bis zu 25 000 Euro geahndet werden. Die Beschwerdeführer führten an, dass zum einen gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen werden würde und ihr Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt sei.

Das Bundesverfassungsgericht gab den Beschwerdeführern kein Recht.

Es bestätigt das Gesetz und führt unter anderem aus, dass es durchaus richtig ist „… zum Wohlbefinden der Tiere und ihrer artgerechten Haltung auch den Schutz vor erzwungenen sexuellen Übergriffen zu rechnen.“

 

Noch eine Eingabe des Bundesrates: Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung bei Rindern

Der Bundesrat setzt sich für ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung bei Rindern ein.

Begründung: Eine solche Haltung erschwere das Abliegen und das Aufstehen deutlich und schränke das Erkundungs-und Sozialverhalten der Tiere ein oder verhindere es sogar gänzlich. Außerdem würden bei anderen Haltungssystemen deutlich weniger Krankheiten auftreten.

Ein etwas bitterer Beigeschmack: Es wird auch eine 12 jährige Übergangsfrist vorgesehen, damit insbesondere kleine und familiengeführte Betriebe sich umstellen können.

Dies Bundesregierung wird sich in den kommenden Wochen damit befassen.

 

 

Kennzeichnung der Haltungsform der Legehennen auch auf Produkten, in denen Eier verarbeitet sind

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, eine verpflichtende Regelung zu Angaben der Haltungsform der Legehennen für Produkte/Lebensmittel zu schaffen, in denen Eier verarbeitet werden. Weiterhin soll die Bundesregierung sich für eine europaweite Regelung einsetzen.

In der Begründung heißt es, dass die Angaben bei unverarbeiteten Eiern den Marktanteil an Eiern aus „tierwohlgerechteren Haltungsformen“ vergrößert habe und durch eine entsprechende Angabe auf Produkten, in denen Eier verarbeitet werden, den Verbrauchern die Möglichkeit gegeben wird, auch hier die Haltungsform der Legehennen zu erkennen und ihre Kaufentscheidung danach auszurichten.

Die Bundesregierung wird sich in den nächsten Wochen damit beschäftigen.

 

Braunbär Ben kehrt nicht in den Zirkus zurück.

VGH München, Beschluss vom 21.04.2016, 9 CS 16.539

Der Braunbär Ben wurde wegen tierschutzwidriger Vernachlässigung seinem Halter, der für einen Zirkus tätig ist, weggenommen.

Der VGH bestätigte die Wegnahme des Bären durch das Landratsamt Deggendorf. Bei der Haltung des Bären sei es mehrfach zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gekommen. Der Bär sei unter anderem vom 13.03.2016 15.00 Uhr bis zur Wegnahme am 14.03.2016 um 11 Uhr in einem

abgetrennten Bereich des Bärenwagens gehalten worden, der ca. 3,52m x 2,41 m misst und abgedunkelt war.

Diese reizarme, isolierte Haltung in Dunkelheit ohne Beschäftigung und Zugang zu einem Außengehege stellt eine erhebliche Vernachlässigung dar, so die Amtstierärztin.

Es muss davon ausgegangen werden, dass der Bär auch weiterhin derart gehalten wird. Außerdem stellte man auch sicherheitsrechtliche Aspekte fest. Das Außengehege war nicht hinreichend Ausbruchsicher und Kinder hätten hineinfassen können.

 

 

Tierrecht-Haftung

Alternative Behandlungsmethoden eines Hundes, der von einem anderen Hund verletzt wurde, können im Wege einer Schadensersatzforderung erstattungsfähig sein (AG Frankfurt Höchst Az.: 387 C 3227/12)

Zum Fall:

Ein angeleinter Hund, der zusätzlich einen Maulkorb trug, wurde von einem anderen Hund gebissen und schwer verletzt.

Der Hund wurde sowohl schulmedizinisch als auch alternativ mehrfach behandelt. Eine vollständige Heilung ist unwahrscheinlich, eine Besserung hingegen nicht.

Das Amtsgericht entschied, dass auch die Kosten alternativer Heilmethoden im Wege des Schadenersatzes ersatzfähig sind, wenn die realistische Chance eines Heilerfolges bestehen (Linderung oder Verhinderung einer Verschlechterung) und sich die Kosten im Rahmen des Angemessenen halten, d.h. nicht unverhältnismäßig hoch sind.

 

 

Länder wollen ein Verbot von Wildtieren im Zirkus

Schon zum dritten Mal setzt sich der Bundesrat für ein Wildtierverbot im Zirkus ein. Zum dritten Mal bittet der Bundesrat die Bundesregierung eine entsprechende Verordnung zu erarbeiten (BR-Drs. 78/16 (B)). Der Bundesrat ist der Meinung, dass Affen,Elefanten, Großbären und Co. nicht im Zirkus zur Schau gestellt werden sollten. Einzige Ausnahme soll sein: eine Übergangsregelung für Tiere, die bereits im Zirkus leben und keine Verhaltensstörungen zeigen. Allerdings sollten für diesen Fall strenge Anforderungen für die Haltung gelten.

Die Forderung wird jetzt der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr beschäftigen wird.

Diese Eingabe hatte der Bundesrat bereits 2003 (BR-Drs.595/03(B)) und 2011 (BR-Drs. 565/11 (B)) gemacht. Die Bundesregierung blieb untätig.

 

Entscheidung der Woche aus der NJW 12/2016

 Hazel darf leben (VG Aachen Beschluss vom 02.03.2015 – 7 L 1017/15)

Das VG Aachen entschied, dass das Rind Hazel nicht geschlachtet werden muss. Hazel ist infiziert mit dem BHV1-Virus. Die Behörde ordnete eine sofortige Tötung des Rindes an. Hiergegen wurde gerichtlich vorgegangen und dies mit Erfolg.

Die Behörde begründete ihre Entscheidung unter anderem mit einer erhöhten Ansteckungsgefahr.

Das VG Aachen sah dies nicht so, da das Tier einzeln gehalten wird.

 

Fazit: Hazel darf leben!