Rechtsanwältin für Mensch und Tier


                 
                                      

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Pfitzner lehnt den Einsatz seiner Produkte für die „Giftspritze“ ab

Pfitzer beschließt weitreichende Kontrollen, um den Einsatz seiner Medikamente bei Hinrichtungen auszuschließen. Damit steht der USA kein zugelassenes Mittel für die „Giftspritze“ mehr zur Verfügung. Pfitzer ist das letzte von insgesamt 20 Unternehmen, dass eine Verwendung seiner Mittel für Hinrichtungen blockiert.

Zwei neue Straftatbestände in Planung: Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten

Ärzte oder Angehörige eines Heilberufes müssen künftig mit bis zu drei Jahren Haft rechnen, wenn sie gegen Gegenleistung bevorzugt Medikamente verschreiben. In besonders schweren Fällen drohen bis zu 5 Jahre Haft.

Das gleiche droht Pharmavertretern, die Ärzten eine Gegenleistung für das bevorzugte verschreiben von Medikamenten bieten.

 Länder wollen den § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) ersatzlos streichen

Der § 103 StGB sei nicht mehr zeitgemäß. Kritisch wird auch gesehen, dass die Strafverfolgung hier von der Bundesregierung abhängt. Diese sei dann in der schwierigen Lage zwischen sich zwischen der Meinungs-, Presse – und Kunstfreiheit und den Erwartungen des anderen Landes zu entscheiden.

Bundesrat übt Kritik am Prostituiertenschutzgesetz der Bundesregierung

Das geplante Prostituiertenschutzgesetz ermächtige Behörden, Anordnungen zur Ausübung der Prostitution zu erteilen und „weitere Maßnahmen“. Dies stehe im Gegensatz zu dem verfolgten Ziel: Schutz der Prostituierten.

Weiterhin geplant ist eine Erlaubnispflicht für Bordelle, um ein Mindestmaß an Ausstattung und Zuverlässigkeit des Betreibers zu erreichen. Eine Anmeldepflicht für die Tätigkeit als Prostituierte. Hierbei wird ein Beratungs- und Aufklärungsgespräch geführt. Ebenso soll es eine Kondompflicht geben. Verstößt der Kunde dagegen, soll ihm eine Geldbuße bis zu 50.000 € drohen.

 

 

Nachbesserungen der Reform des Sexualstrafrechts

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme vom 13.05.2016 eine Nachbesserung der geplanten Reform des Sexualstrafrechts. Er fordert, dass das „Nein heißt Nein Prinzip“ Grundlage der Strafvorschriften wird.

Die Bundesregierung soll unter anderem prüfen, wie sexuelle Übergriffe aus Gruppen heraus strafrechtlich besser geahndet werden können.

 

Bundesregierung:

Antibiotika-resistente Erreger müssen ab dem 01.05.2016 sobald sie nachgewiesen werden, gemeldet werden. Bisher war die Meldepflicht erst ab Ausbruch der Krankheit.