Rechtsanwältin für Mensch und Tier


                 
                                      

In jedem Fall an Ihrer Seite
 

 

Teil 1

Einführung und das Vorurteil: „Tiere gelten im Recht als Sachen“

 

Mir fällt häufig auf, dass viele Hundehalter viele Fragen zum Thema Recht und rundum das Recht (z.B. was mache ich, wenn ich ein Schreiben von einer Behörde bekomme) haben. Daher wollte ich einfach mal eine Reihe starten.

Was habe ich als Hundehalter zu beachten? Welche Gesetze sind wichtig für mich und wo finde ich sie?

Die Gesetze für Hundehalter sind in allen Rechtsgebieten zu finden und vielleichterscheint es deshalb so manchem Hundehalter unübersichtlich und verwirrend.

Es gibt drei Rechtsgebiete: das Zivilrecht, das öffentliche Recht und das Strafrecht(wobei das Strafrecht ein Teil des öffentlichen Rechts ist, aber weil es viele Besonderheiten enthält, häufig als eigenes Rechtsgebiet bezeichnet wird).

In allen diesen Rechtsgebieten findet man Vorschriften, die für einen Hundehalterwichtig sind.

Im Zivilrecht ist das Mietrecht zu finden, das Kaufrecht und das Sachenrecht, aber auch das Deliktsrecht. Im öffentlichen Recht findet man unter anderem das Tierschutzgesetz und das Ordnungsrecht und im Strafrecht die fahrlässige Körperverletzung.

Diese Reihe wird versuchen einige „Basics“ zu behandeln. Also ein wenig Allgemeines bzw. Basiswissen. Ich werde versuchen dies so einfach und verständlich, wie möglich darzustellen. Auch freue ich mich über Anregungen oder Themenvorschläge euerseits J .

Heute möchte ich mit einem Vorurteil beginnen, auf das ich immer wieder treffe. Tiere sind vor dem Gesetz Sachen. Häufig höre ich:“ Tiere gelten im Gesetz immer noch als Sachen. Das kann nicht sein!!! Das muss geändert werden!! Wie schlimm, Tiere sind doch keine Sachen…“

Die Aussage, dass Tiere im Gesetz „Sachen“ sind, ist so nicht richtig.

§ 90 a BGB:

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Was bedeutet das jetzt?

Bestimmte Vorschriften für Sachen werden auf Tiere entsprechend angewendet und dass es auch besondere Vorschriften für Tiere gibt, weil sie grade keine Sachen sind. „Entsprechend“ bedeutet soweit die Vorschrift passt und keine anderen speziellen Vorschriften entgegenstehen.

Besondere Bedeutung für den Hundehalter (und natürlich auch für den Züchter) hat hier das Sachenrecht und das Kaufrecht.

Würde §90 a BGB ersatzlos gestrichen, dann wäre auch kein Kauf eines Hundes mehrmöglich, denn Kaufen kann man nur Sachen (grundsätzlich auch Rechte, bzw. Rechte an Sachen, doch dies lasse ich der Einfachheit halber außen vor). Auch könnte niemand mehr Eigentum an einem Hund erwerben bzw. haben. Ebenso die Tierschutzvereine, die häufig nur den Besitz eines Hundes vermitteln und das Eigentum an dem Hund behalten, um ihn besser zurückzuholen, falls es zum Beispiel zu einer nicht tierschutzgerechten Haltung kommt, profitieren von dieser Vorschrift. Es ist rechtlich gesehen durchaus sinnvoll einige Vorschriften über Sachen auf den Hund anzuwenden.

 

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Kurzer Exkurs: Eigentum und Besitz

Das Gesetz unterscheidet zwischen Eigentum und Besitz. Kurz und einfach erklärt ist das Eigentum die rechtliche Stellung und der Besitz die tatsächliche, also reale, „Stellung“. Ein kleines Beispiel. Eine Hundeleine, die sie gekauft haben, gehört Ihnen. Das ist ihr Eigentum. Wenn sie diese Hundeleine verleihen(also ihrem guten Bekannten geben, da seine von seinem geliebten Rotti als Spielzeug verwendet wurde und es Sonntag ist), dann ist sie immer noch ihr Eigentum. Besitz hat aber dann ihr Bekannter. Sie bleiben rechtlich der Eigentümer der Leine. Die Leine hat aber ihr Bekannter. Sie ist in seinem Besitz. Er ist der Besitzer der Leine und sie der Eigentümer.

                                              -Exkurs Ende –

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Auf den Hund werden also Vorschriften für Sachen entsprechend angewandt. Dies erleichtert vieles und macht den Kauf eines Hundes, das Eigentum und den Besitz eines Hundes erst möglich. Dass die Vorschriften entsprechend angewendet werden, trägt der Tatsache Rechnung, dass Hunde (Tiere) grade keine Sachensind.

Wären Hunde Sachen könnte der Eigentümer mit ihnen machen, was er will. Beispiel: Ein Halsband, dessen Eigentümer sie sind, dürfen sie in den Müll werfen, zerschneiden etc. Unbestreitbar darf man das mit einem Hund nicht. Tiere werden zusätzlich zu der entsprechenden Anwendung der Vorschriften auch noch durchbesondere Gesetze geschützt: die Vorschriften des Tierschutzgesetzes.

 

In der nächsten Folge:

Die Ämter und das öffentliche Recht