Rechtsanwältin für Mensch und Tier


                 
                                      

In jedem Fall an Ihrer Seite
 

Urteile und Entscheidungen

Hier zwei Entscheidungen aus der NJW Kategorie „Entscheidung der Woche“:

 

1.   OLG Karlsruhe9 U 23/14 „bissiger Polizeihund“, das OLG Karlsruhe entschied, dass der Hundeführer eines Polizeihundes auch in einer Festnahmesituation seinen Hund unter Kontrolle halten muss und dieser nicht mehrfach und „wild“ zubeißen darf. Einige Polizeibeamte fahndeten nachts in einem Park mit dem Diensthund nach den Tätern eines Raubüberfalls. Einige Jugendliche hielten sich im Park auf. Als die Jugendlichen die Polizisten sahen, flohen sie. Den Polizisten kam dies verdächtig vor und sie ließen den Hund von der Leine. Dieser riss eine Jugendlichen zu Boden und biss ihn mehrfach. Die Jugendlichen hatten mit dem Raubüberfall nichts zu tun. Sie wollten lediglich „chillen“.

Das OLG Karlsruhe sprach dem Geschädigten Schmerzensgeld und Schadensersatz zu, denn auch ein Diensthund habe in einer solchen Situation unter Kontrolle zu sein und nicht „wild“ zu zubeißen.

 

2.   Eine etwas befremdliche Entscheidung traf das LG Frankfurt (2-09S 11/15). Was so alles in Hausordnungen von Wohnungseigentümergemeinschaften steht ist oft erstaunlich und die Fantasie der Wohnungseigentümergemeinschaften scheint blühend zu sein. In der betreffenden Hausordnung war geregelt, dass Katzen auf  dem Gemeinschaftsgelände an die Leine genommen werden müssen. Ein Leinenzwang für Hunde auf dem Gemeinschaftsgelände erscheint noch nachvollziehbar, für Katzen weniger. So sah das auch die Klägerin, aber leider das LG Frankfurt nicht. Die Anleinpflicht für Katzen sei „im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung“ und diene dem „geordneten Zusammenleben von Mensch und Tier“.

 

Die erste Entscheidung ist nachvollziehbar und zu begrüßen. Natürlich dürfen Diensthunde nicht wildzubeißen. Auch sie unterliegen Regeln. Die zweite Entscheidung eher befremdlich, wenn man bedenkt, dass viele Katzen Freigänger sind und sich gegen Leinenführung sträuben. Auch die Umsetzung erscheint schwierig. Die Katze an der Leine über das Gemeinschaftsgelände führen und dann ab leinen? Und wenn sie zurückläuft? Ständig beaufsichtigen? Theoretisch eventuell eine sinnvolle Regelung, doch praktisch bei Freigängern kaum umsetzbar.