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BGH (Urteil vom27.10.2015; VI ZR 23/15) Heilbehandlungskosten für ein Tier

In dem Urteil stellt der BGH nochmals klar, dass die Höhe von Heilbehandlungskosten bei einem Tier nicht schon deshalb unverhältnismäßig ist, wenn sie den materiellen Wert des Tieres, um ein Vielfaches übersteigen (§ 251 II 2 BGB) und nennt die Kriterien nach denen „geurteilt“ bzw. beurteilt werden soll.

 

Zitat: „(…) Im Falle der Verletzung eines Tieres bestimmt § 251 II 2 BGB angesichts der herausgehobenen Anerkennung des Tierschutzes durch die Rechtsordnung (Art. 20a GG, § 1TierSchG), dass die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen. Ausgehend von der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf und schmerzempfindliches Lebewesen verbietet diese Vorschrift beider Schadensbemessung eine streng wirtschaftliche Betrachtungsweise (…).“

Weiter heißt es: „(…) bei der Verhälnismäßigkeitsprüfung nicht nur der Wert des Tieres gegenübergestellt wird, sondern auch das aus der Verantwortung für das Tier folgende immaterielle Interesse an der Wiederherstellung seiner Gesundheit und seiner körperlichen Integrität (…) So können bei Tieren mit einem geringen materiellen Wert Behandlungskosten auch dann ersatzfähig sein, wenn sie ein Vielfaches dieses Wertes ausmachen (…). Und: „(…) die Verletzung eines Tieres nicht mit einem Schaden an einem wirtschaftlichen Nutzobjekt, wie etwa einem Kraftwagen, gleichgestellt werden könne (…).“

Auch berücksichtigt der BGH bei seiner Beurteilung, das „individuelle Verhältnis zwischen dem Geschädigten (Anmerkung: Halter) und dem verletzen Tier“ und die „Mitgeschöpflichkeit der Tiere“, sowie den Erfolg der Heilbehandlung.